# Allgemeine Geschäftsbedingungen > Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Waterglass FlexCo für IT- und KI-Dienstleistungen (Geschäftskunden, Europa). Canonical: https://www.waterglass.ai/de/agb/ Language: Deutsch (English: https://www.waterglass.ai/en/terms.md) Company: Waterglass FlexCo, Börseplatz 1/3/6, 1010 Vienna, Austria · hi@waterglass.ai Updated: Juli 2025 ## Für Kunden der Waterglass FlexCo (Europa) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen zwischen der österreichischen Waterglass FlexCo und Geschäftskunden im Rahmen von IT-Dienstleistungen, insbesondere KI-basierten Lösungen, Softwareentwicklung und Unternehmensberatung. ## § 1 Geltungsbereich und Vertragspartner Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zwischen der Waterglass FlexCo (nachfolgend „Auftragnehmer") und Geschäftskunden (nachfolgend „Auftraggeber") im Rahmen von IT-Dienstleistungen, insbesondere KI-basierten Lösungen, Softwareentwicklung und Unternehmensberatung, wenn zwischen den Parteien keine anderen Bedingungen vereinbart wurden. Vertragspartner: Waterglass FlexCo (Wien, Österreich). E-Mail: [hi@waterglass.ai](mailto:hi@waterglass.ai). ## § 2 Vertragsschluss Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform, mündliche Nebenabreden sind unwirksam. ## § 3 Leistungsumfang Wir erbringen IT-Dienstleistungen, insbesondere Entwicklung und Implementierung von KI-Lösungen, Softwareentwicklung und -anpassung, Unternehmensberatung und Strategieentwicklung sowie Wartung und Support. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Projektbeschreibung oder dem Angebot. Bei KI-basierten Dienstleistungen werden alle KI-Interaktionen als solche gekennzeichnet. KI-Systeme können unvollständige, ungenaue oder voreingenommene Ergebnisse liefern. Der Auftraggeber ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte zu überprüfen und eigenverantwortlich zu bewerten. ## § 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, Ansprechpartner zu benennen und deren Erreichbarkeit sicherzustellen, notwendige Freigaben und Entscheidungen zeitnah zu treffen sowie Testphasen und Abnahmen termingerecht durchzuführen. Bei Verzögerungen durch mangelnde Mitwirkung können wir Mehraufwand nach Aufwand berechnen, Terminverschiebungen vornehmen und bei erheblichen Verzögerungen vom Vertrag zurücktreten. ## § 5 Preise und Zahlungsbedingungen Die Preise werden individuell vereinbart und verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB berechnet. Wir sind berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Mehraufwand durch Änderungswünsche, mangelnde Mitwirkung oder nachträgliche Anforderungen wird gesondert in Rechnung gestellt. ## § 6 Lieferung und Leistungszeit Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden. Bei unvorhersehbaren Ereignissen wie höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen oder behördlichen Maßnahmen verlängern sich Lieferzeiten angemessen. ## § 7 Urheberrecht und Eigentumsvorbehalt Alle von uns erstellten Werke wie Software, Designs, Konzepte und Dokumentationen unterliegen dem Urheberrecht und bleiben unser geistiges Eigentum, außer es wurden andere Vereinbarungen getroffen. Sämtliche Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der Waterglass FlexCo. Der Auftraggeber erhält erst nach vollständiger Begleichung sämtlicher Rechnungen die vereinbarten Nutzungsrechte. Bis zur vollständigen Zahlung ist jede Nutzung, Veröffentlichung oder Weitergabe ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungsausfall sind wir berechtigt, die Herausgabe bzw. Freischaltung von Werken zu verweigern, bereits übertragene Werke zu sperren, Hosting, Domains oder Zugänge zu deaktivieren sowie Quellcode und Dokumentationen zurückzuhalten. Nicht ausdrücklich übertragene Rechte verbleiben bei uns. Bei Verwendung von Drittanbieter-Software gelten deren Lizenzbedingungen. ## § 8 Gewährleistung Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme bzw. Lieferung. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen (§ 377 UGB). Bei Mängeln haben wir das Recht zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung nach unserer Wahl. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei unsachgemäßer Verwendung oder Bedienung, eigenmächtigen Änderungen durch den Auftraggeber, normaler Abnutzung sowie Verwendung nicht vereinbarter Betriebsumgebungen. ## § 9 Allgemeine Haftung Unsere Haftung ist wie folgt beschränkt: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist ausgeschlossen. Unsere Gesamthaftung ist auf die Höhe des Auftragswerts, maximal jedoch auf €10.000 pro Schadensereignis begrenzt. Ausgeschlossen ist die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen, Personenschäden, Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden bei zwingender gesetzlicher Haftung. ## § 10 Spezielle Haftung für KI-Services Für KI-basierte Dienstleistungen gelten zusätzliche Haftungsausschlüsse: KI-generierte Inhalte können ungenau, unvollständig oder irreführend sein. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit von KI-generierten Informationen. KI-Systeme können voreingenommene oder diskriminierende Ergebnisse liefern. Für durch KI-generierte Inhalte übernommene Urheberrechtsverletzungen wird keine Haftung übernommen. KI-Entscheidungsprozesse sind aufgrund ihres Charakters nicht immer vollständig nachvollziehbar. KI-Systeme entwickeln sich kontinuierlich weiter und können unerwartete oder ungeeignete Ergebnisse liefern. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, KI-generierte Inhalte eigenständig zu überprüfen, eigene Entscheidungen zu treffen, rechtliche und fachliche Beratung einzuholen und KI-Ergebnisse nicht unreflektiert zu übernehmen. ## § 11 IT-spezifische Haftungsausschlüsse Wir übernehmen keine Haftung für Hacker-Angriffe, Malware oder andere Cyber-Bedrohungen auf vom Auftraggeber betriebene Systeme, Datenverluste durch Drittanbieter-Services oder Cloud-Provider, Sicherheitslücken in Drittsoftware oder Open-Source-Komponenten sowie Schäden durch unzureichende IT-Sicherheitsmaßnahmen beim Auftraggeber. Ausgeschlossen ist die Haftung für Ausfälle oder Änderungen von Drittanbieter-APIs wie Google, Meta oder OpenAI, Funktionsänderungen oder Einstellung von externen Services, Lizenzgebühren oder Kostensteigerungen bei Drittanbietern sowie Kompatibilitätsprobleme durch Updates von Drittsystemen. Keine Haftung besteht für Internetausfälle oder -störungen, Hosting-Provider-Ausfälle oder Serverprobleme, Domain- oder SSL-Zertifikat-Probleme, E-Mail-Zustellungsprobleme oder Spam-Filter, Darstellungsprobleme in veralteten Browsern (älter als 2 Jahre), Funktionseinschränkungen auf nicht getesteten Geräten sowie Performance-Unterschiede zwischen verschiedenen Hardware-Konfigurationen. Es besteht keine Gewähr für die Einhaltung branchenspezifischer Regulierungen (außer explizit vereinbart), Compliance mit sich ändernden Gesetzen nach Projektabschluss, Rechtmäßigkeit von Kundendaten oder -inhalten sowie Barrierefreiheit nach WCAG-Standards (außer explizit beauftragt). Ausgeschlossen ist die Haftung für Google-Ranking-Veränderungen oder Algorithmus-Updates, Social Media-Reichweite oder Engagement-Raten, Conversion-Rates oder Marketing-ROI sowie Suchmaschinen-Penalties oder -Ausschlüsse. ## § 12 Force Majeure und unvorhersehbare Ereignisse Wir sind von der Leistungspflicht befreit bei Naturkatastrophen, Pandemien, behördlichen Anordnungen, Streiks, Aussperrungen, Arbeitskämpfen, Krieg, Terrorismus, politischen Unruhen sowie Cyber-Angriffen auf kritische Infrastruktur. Befreiung von Leistungspflichten besteht auch bei großflächigen Internet- oder Stromausfällen, Ausfall von Kerninfrastruktur wie AWS, Google Cloud oder Microsoft Azure, massiven DDoS-Angriffen auf Internetbackbone sowie behördlicher Sperrung von kritischen Online-Services. Bei grundlegenden Änderungen der DSGVO oder anderer Datenschutzgesetze, neuen EU-Verordnungen zu KI oder digitalen Services, wesentlichen Änderungen der Urheberrechts-Bestimmungen sowie Plattform-Policy-Änderungen mit rechtlichen Auswirkungen behalten wir uns Vertragsanpassungen vor. ## § 13 Datenschutz Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich nach den Bestimmungen der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Kundenauftrag schließen wir einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab. Bei der Bereitstellung von KI-Services werden Daten nach Möglichkeit und in Absprache mit dem Auftraggeber pseudonymisiert und verschlüsselt verarbeitet. Wir gewährleisten die Betroffenenrechte gemäß DSGVO und führen bei risikoreichen Verarbeitungen eine Datenschutz-Folgenabschätzung durch. ## § 14 Vertraulichkeit Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben und nur für die Vertragserfüllung zu verwenden. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Vertragsende für 24 Monate fort. ## § 15 Kündigung und Projektabbruch Dauerschuldverhältnisse können mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Kündigung werden bereits erbrachte Leistungen abgerechnet und Arbeitsergebnisse gegen Zahlung herausgegeben. Im Falle eines Projektabbruchs durch den Auftraggeber werden alle bis zum Zeitpunkt des Abbruchs erbrachten Leistungen vollständig vergütet. Zusätzlich sind 50% der noch ausstehenden Vertragssumme als Ausfallentschädigung zu zahlen. Bereits beschaffte Lizenzen oder Services werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber behält nur Rechte an vollständig bezahlten Leistungen. ## § 16 Schlussbestimmungen Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien, Österreich. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn nicht binnen 2 Wochen widersprochen wird.